CompuGroup Medical Deutschland AG · AGB-Stand: März 2026
Betreiberpflichten bei CGM.
Wenn Sie CGM one DokuAssistent, den CGM-Telefonassistenten oder andere KI-Module in Ihrer Praxis nutzen, sind Sie nach Art. 3 Nr. 4 EU AI Act Betreiber eines KI-Systems — und haften nach § 630a BGB persönlich für KI-bedingte Behandlungsfehler.
KI-Funktionen in CGM
Welche dieser Module Sie nutzen, bestimmt Ihre Betreiberpflichten. Jedes KI-System erfordert eine eigene Bewertung.
CGM one DokuAssistent
HochrisikoKI-gestützte Erstellung von Arztbriefen und klinischer Dokumentation aus Spracheingabe oder strukturierten Daten.
Medizinische Dokumentation direkt in Patientenakte. Fehler beeinflussen Folgebehandlungen und begründen Haftung. Automatisierte Datenverarbeitung besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO.
CGM one Telefonassistent
Begrenztes RisikoKI-basierte Anrufannahme, Terminsteuerung und Patientenweiterleitung über natürlichsprachliche Konversation.
Administrativ, aber verarbeitet persönliche und ggf. medizinische Daten (Symptome, Dringlichkeitseinstufung). Fehlrouting bei Notfällen kann haftungsrelevant werden.
CGM Health Assistant
HochrisikoKI für klinische Prozesse (primär Kliniken): Analyse von Patientendaten, Unterstützung klinischer Entscheidungen.
CDSS-nahes System mit direktem klinischen Einsatz. Höchste Risikostufe nach Anhang III EU AI Act.
TURBOMED / M1 Pro (Legacy-Systeme)
Begrenztes RisikoCGMs ältere Praxissoftware-Linien erhalten KI-Features über Updates. Ältere Systeme ohne Update können veraltete KI-Modelle enthalten.
Achtung: CGMs AGB verpflichtet Kunden, Updates „unverzüglich“ einzuspielen. Unterlassene Updates bei KI-Systemen können Betreiberhaftung verschlimmern.
Was die AGB regeln — und was nicht
CGM liefert Software. Sie betreiben sie. Die AGBs stellen sicher, dass die Verantwortung bei Ihnen liegt — und Ihre Betreiberpflichten nach Art. 26 EU AI Act kommen darin nicht vor.
AGB-Klausel (Stand März 2026)
“Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für Schäden aus fehlerhafter Bedienung durch den Kunden wird keine Haftung übernommen.”
Was das bedeutet
Wenn Sie ein KI-System ohne ausreichende Schulung nutzen und das als „fehlerhafte Bedienung“ gilt: CGM haftet nicht. Was fehlerhafte Bedienung ist, definiert CGM — nicht Sie.
AGB-Klausel (Stand März 2026)
“Der Kunde trägt ausschließlich die Verantwortung für die Datensicherung. Bei Datenverlust haftet CGM nur in Höhe der Kosten der Wiederherstellung aus Kundensicherungen.”
Was das bedeutet
Patientendaten, Transkriptionen, KI-Logs: Ihre Verantwortung. Bei Datenverlust durch einen CGM-Fehler erhalten Sie nur Wiederherstellungskosten — wenn Sie regelmäßig gesichert haben.
AGB-Klausel (Stand März 2026)
“Der Kunde ist verpflichtet, zur Verfügung gestellte Updates unverzüglich einzuspielen. Unterlässt er dies, haftet CGM nicht für Schäden, die durch nicht eingespieltes Update verursacht wurden.”
Was das bedeutet
Kritisch für KI: Wenn CGM ein Sicherheits- oder Compliance-Update für ein KI-Modul veröffentlicht und Sie es nicht einspielen, haften Sie für Folgeschäden allein.
AGB-Klausel (Stand März 2026)
“Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Leistungserbringung.”
Was das bedeutet
CGM-Fehler müssen innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. KI-bedingte Behandlungsfehler werden oft erst später entdeckt — dann ist der Regress gegen CGM verjährt.
Die 7 Pflichten — angewandt auf CGM
Art. 26 EU AI Act ist abstrakt. Was bedeutet er konkret, wenn Ihr Werkzeug CGM heißt?
AI Literacy
Art. 4 EU AI ActCGM bietet über die „Doctors-Days“ CME-Fortbildungen an — diese decken aber Betreiberpflichten und Haftungsrecht nicht ab. Sie benötigen eine separate Schulung, die Art. 4 erfüllt: Funktionsweise, Grenzen und Risiken der genutzten KI-Module, dokumentiert pro Mitarbeiter.
Human Oversight
Art. 26 Abs. 2Der DokuAssistent erstellt Arztbriefe — diese dürfen nicht ohne ärztliche Prüfung versandt werden. Schreiben Sie einen Vier-Augen-Prozess für KI-generierte Dokumente fest und dokumentieren Sie jede Prüfung.
Eingabedaten prüfen
Art. 26 Abs. 4Fragen Sie CGM schriftlich: Für welche Fachgruppen und Dokumentationstypen ist der DokuAssistent validiert? Gibt es bekannte Schwächen bei bestimmten Indikationen oder Patientengruppen?
Monitoring & Meldepflicht
Art. 26 Abs. 5Beobachten Sie die Qualität von DokuAssistent-Ausgaben systematisch. Dokumentieren Sie Änderungen, die Ärzte an KI-Dokumenten vorgenommen haben. Häufige gleiche Fehler sind meldepflichtig.
Protokollierung
Art. 26 Abs. 6Wichtig: CGMs AGB verpflichtet Sie bereits, Updates unverzüglich einzuspielen. Kombinieren Sie das mit Logging-Pflicht: Dokumentieren Sie, welche Version des DokuAssistenten zu welchem Zeitpunkt in Betrieb war.
DSFA durchführen
Art. 35 DSGVOBei DokuAssistent (automatisierte Verarbeitung von Gesundheitsdaten) und Telefonassistent (Verarbeitung von Gesprächsdaten) ist eine DSFA Pflicht. Beachten Sie: Die 12-Monats-Verjährungsfrist aus CGMs AGB macht frühzeitige Dokumentation besonders wichtig.
Patienten informieren
Art. 26 Abs. 7 / § 630c BGBDer CGM-Telefonassistent führt das erste Gespräch mit dem Patienten — der Patient muss wissen, dass er mit einer KI spricht, bevor das Gespräch beginnt. Eine nachträgliche Information reicht nicht.
Was im Ernstfall passiert
Illustratives Fallszenario
Die Hausarztpraxis mit DokuAssistent
Große Hausarztpraxis (3 Ärzte) nutzt den CGM DokuAssistenten für alle Arztbriefe. Kein dokumentierter Prüfprozess, Briefe werden direkt nach KI-Generierung ohne systematische Ärztekontrolle versandt. Ein Arztbrief enthält eine falsch zusammengefasste Medikation. Der Facharzt erhöht daraufhin eine Dosis, die der Patient nicht vertragen kann.
Zivilrecht
Falsche Dokumentation = grober Behandlungsfehler, Beweislastumkehr
80.000 – 250.000 €
AI Act / Verwaltung
Kein Oversight-Prozess, keine Schulungsnachweise
bis 60.000 €
Berufsrecht
Verletzung der Dokumentationspflicht (§ 10 MBO-Ä)
bis 30.000 €
Regress gegen CGM
Nach 12 Monaten verjährt — möglicherweise nicht mehr möglich
0 €
Fazit: CGMs 12-Monats-Verjährung macht Regress schwierig. Die volle Haftung bleibt bei der Praxis.
Was Sie jetzt tun sollten
Konkrete Schritte für Ihre Praxis — zugeschnitten auf CGM.
Fragen Sie CGM schriftlich: Welche Module in meiner Praxissoftware enthalten KI? Sind diese als Medizinprodukt (MDR) klassifiziert?
Richten Sie einen dokumentierten Prüfprozess für DokuAssistent-Ausgaben ein, bevor Arztbriefe versandt werden.
Beachten Sie die Update-Pflicht aus den CGM-AGBs: Notieren Sie, wann KI-Updates eingespielt wurden.
Beauftragen Sie eine DSFA für DokuAssistent und Telefonassistent.
Die Doctors-Days-Fortbildung erfüllt Art. 4 EU AI Act nicht. Ergänzen Sie mit einer spezifischen Schulung zu Betreiberpflichten.
Beachten Sie die 12-Monats-Verjährung: Dokumentieren Sie Software-Fehler zeitnah für mögliche Regress-Ansprüche gegen CGM.
Ihre Pflichten als CGM-Betreiber
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Im Kurs lernen Sie, welche KI-Module in Ihrer CGM-Installation Betreiberpflichten auslösen, was Sie dokumentiert umsetzen müssen — und bekommen einen konkreten Fahrplan für die Praxis. Mit 3 CME-Punkten.
Für Ärzte und das gesamte Praxisteam. Zertifiziert durch die ÄKWL.