KI-Haftung in der Arztpraxis: Wo liegt die größte Haftungsillusion?

Daniel Kleiboldt: Ein Radiologe lässt eine KI den Befund vorschreiben, liest drüber, unterschreibt. Drei Monate später stellt sich heraus, dass die KI einen Tumor übersehen hat. Seine erste Reaktion: „Das System hat versagt." Die Reaktion seines Anwalts: „Sie haben versagt."

Das ist die größte Haftungsillusion: Die KI entscheidet, also liegt die Verantwortung beim Hersteller. Rechtlich falsch und praktisch gefährlich. KI ist ein Werkzeug, und die Behandlungsverantwortung bleibt beim Arzt.

Ob man KI-Empfehlungen vertrauen sollte? Ja, aber kritisch. Das Modell der zweiten Meinung ist eine hilfreiche Analogie, hat aber eine juristische Grenze: Ein ärztlicher Kollege trägt eigene Berufshaftung und kann seinen Irrtum erklären. Die KI kann das nicht. Das macht die eigene klinische Beurteilung und ihre Dokumentation umso unverzichtbarer. Dazu kommt eine Dimension, die im Praxisalltag oft übersehen wird: Patienten haben ein legitimes Interesse daran zu wissen, wenn KI bei ihrer Diagnose eine Rolle spielt. Wer das ignoriert, hat die Aufklärungspflicht noch nicht vollständig durchdacht.

Daniel Kleiboldt: Die ehrliche Antwort: In den meisten Fällen der Arzt. Das ist die logische Konsequenz der Behandlungsverantwortung.

Zwei Konstellationen sind zu unterscheiden. Wenn die KI aufgrund eines Systemfehlers falsche Ergebnisse produziert, kann Produkthaftung des Herstellers greifen. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie erfasst Software und KI-Systeme seit Dezember 2024 ausdrücklich.

Wenn der Arzt dagegen einen plausiblen Output unkritisch übernimmt oder einen zweifelhaften Befund übersieht, weil er im Workflow eingebettet ist: Behandlungsfehler. Im selben Schadensfall können beide Haftungsstränge entstehen: ärztliche Haftung und Produkthaftung. Wie die Verantwortung in solchen verteilten Fehlerketten aufgeteilt wird, ist noch kaum ausjudiziert. Auch das ist selbst schon ein Risiko.

Daniel Kleiboldt: Zunächst eine wichtige Einordnung. Das Urteil des LG Kiel (Az. 6 O 151/23) betrifft ein Unternehmensauskunftsportal, dessen KI-Software zwei Unternehmen verwechselte. Der Portalbetreiber argumentierte, er sei an dem vollautomatischen Vorgang nicht beteiligt gewesen. Das Gericht ließ das nicht gelten: Wer KI bewusst einsetzt, um Ergebnisse zu erzeugen und zu veröffentlichen, ist unmittelbarer Störer. Unabhängig davon, ob er von konkreten Fehlern wusste.

„Übersetzt in den medizinischen Kontext: Der Algorithmus irrt sich, aber der Stempel unter dem Befund trägt Ihren Namen."

Der Grundsatz lässt sich direkt übertragen: Der Arzt glaubt, er nutzt ein Werkzeug. Das Recht sagt, er übernimmt dessen Output. „Ich habe nur das System genutzt" ist kein Schutzargument.

Daniel Kleiboldt: Die AGB. Klingt banal, ist aber der häufigste blinde Fleck. Viele KI-Anbieter schließen in ihren Nutzungsbedingungen jede Haftung für inhaltliche Fehler aus. Wenn das System eine falsche Diagnose vorschlägt und Sie sie übernehmen, stehen Sie allein da. Der Hersteller hat sich vertraglich freigezeichnet, bevor Sie das erste Mal auf „Befund generieren" geklickt haben.

Was ich dabei beobachte, ist ein systematisches Muster. Auf der Marketingseite wird die KI als Entlastung verkauft. Auf der Vertragsseite ist die Formulierung genauso präzise, nur in die andere Richtung: „Letztentscheidung liegt beim Anwender." Haftungsausschlüsse, die den Betreiberstatus klar beim Arzt verorten.

Was ich Praxen empfehle, ist ein genauer Blick vor der Einbindung: Lesen Sie die Haftungsklausel, die Datenschutzvereinbarung und prüfen Sie, welche Funktionen das System tatsächlich ausführt. Vertrauen Sie der Technik. Aber lesen Sie den Vertrag.

Daniel Kleiboldt: Dokumentationslücken. Nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus einem falschen Verständnis davon, was heute ausreichend dokumentiert ist, wenn KI im Spiel war.

Ärzte dokumentieren das Ergebnis. Gerichte beurteilen den Prozess. Das ist die Schere. Nach § 630h Abs. 3 BGB wird vermutet, dass eine medizinisch gebotene Maßnahme, die nicht dokumentiert ist, schlicht nicht stattgefunden hat. Das kehrt die Beweissituation um.

„KI-gestützte Befundanalyse eingeholt, Empfehlung kritisch geprüft, eigene klinische Beurteilung stimmt überein" ändert diese Ausgangslage fundamental. Der Unterschied ist ein Satz. Er kostet zehn Sekunden. Was er im Schadensfall verhindert, lässt sich nicht in Sekunden messen.