§ 203 StGB trifft Cloud-KI: Wenn der Arztbrief in ChatGPT zum Straftatbestand wird

Freitagabend, 19:47 Uhr. Die Sprechstunde ist vorbei, nur Dr. M. sitzt noch am Schreibtisch. Drei Arztbriefe fehlen, der Diktierservice ist seit Monaten unterbesetzt.

Also öffnet er ChatGPT, kopiert die Befunde aus dem PVS und tippt „Schreib mir einen Arztbrief für folgenden Patienten …“. Name, Geburtsdatum, Diagnose, Medikation. Drei Minuten später ist der Brief fertig, und die Angaben liegen auf einem Server in den USA.

Ob das strafbar ist, entscheidet das Werkzeug. Dieser Beitrag zeigt, woran Sie ein zulässiges erkennen und welche Unterlagen Sie dafür beim Anbieter anfordern.

Warum § 203 StGB bei ChatGPT greift

§ 203 Abs. 1 StGB schützt alles, was Sie über einen Patienten erfahren, bis hin zur Tatsache, dass jemand überhaupt Ihr Patient ist. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Offenbart ist ein solches Geheimnis, sobald jemand außerhalb des Behandlungskreises die Möglichkeit hat, es zur Kenntnis zu nehmen. Ob tatsächlich jemand liest, spielt keine Rolle.

Bei einem Sprachmodell in der Cloud ist genau das der Fall. Der Prompt liegt zur Verarbeitung im Klartext auf den Servern des Anbieters, auch bei europäischem Hosting, und Beschäftigte des Anbieters können unter dokumentierten Bedingungen darauf zugreifen, etwa bei Beschwerden oder Sicherheitsvorfällen.

Die Strafe reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Tat ist ein Antragsdelikt und wird nur auf Antrag des betroffenen Patienten verfolgt (§ 205 Abs. 1 StGB).

Seit 2017 kennt das Gesetz einen Weg für Dienstleister. Nach § 203 Abs. 3 StGB dürfen Sie Personen, die an Ihrer Tätigkeit mitwirken, Geheimnisse zugänglich machen, soweit ihre Mitwirkung das erfordert, und das setzt sich bei deren Subunternehmern fort. Im Gegenzug müssen Sie sicherstellen, dass jede dieser Personen zur Geheimhaltung verpflichtet ist (§ 203 Abs. 4 StGB). Diese Pflicht liegt bei der Praxis, und an ihr scheitern die meisten Cloud-Werkzeuge.

Warum der AV-Vertrag nicht reicht

Viele Praxen verlassen sich auf den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Er regelt den Datenschutz, und Verstöße ahndet die Datenschutzaufsicht mit Bußgeldern. Die Schweigepflicht ist Strafrecht, hat eigene Voraussetzungen, und zuständig ist die Staatsanwaltschaft. Ein sauberer AV-Vertrag deckt deshalb nur eine von zwei Seiten ab. Selbst eine Klausel zu § 203 StGB darin sagt, dass verpflichtet wird, und belegt noch nicht, dass es geschehen ist.

Drei Prüfebenen, in dieser Reihenfolge

Ob ein bestimmtes Werkzeug in Ihrer Praxis eingesetzt werden darf, prüfen Sie auf drei Ebenen. Die erste wird am häufigsten übersehen.

Kassenpraxis heißt hier jede Praxis, die mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnet. Für sie ist § 393 SGB V die schärfste Ebene, weil sie ohne Abwägung auskommt. Ein Sprachmodell-Dienst ohne C5-Testat scheidet aus, auch wenn AV-Vertrag, europäische Datenregion und Trainingsausschluss sauber geregelt sind. Verlangt ist das Testat für die Basiskriterien des Katalogs, die Zusatzkriterien gehören nicht dazu.

Sechs Klassen von Werkzeugen

Die Einordnung geht nach Klassen, weil sich die Konditionen einzelner Anbieter in Monatsabständen ändern. Die genannten Produkte stehen als Beispiel ihrer Klasse.

Ohne Patientenbezug stellt sich die Frage nicht. Um einen Formulierungsvorschlag für den Therapieteil bei Diabetes Typ 2 mit Metformin können Sie jeden Assistenten bitten. Den Namen wegzulassen, macht einen Fall aber noch nicht anonym, dazu unten bei den Fragen.

Stand der Anbieterangaben: 21. September 2026. Einzelne Produkte ordnet der KI-Tool-Radar laufend ein. Welche Aufgaben in Ihrer Praxis sich für KI eignen, zeigt der KI-Check für Arztpraxen.

Welche Unterlagen Sie beim Anbieter anfordern

Die Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB müssen Sie sicherstellen, erfüllen können Sie sie nur mit dem Anbieter. Fragen Sie deshalb nach drei Belegen.

Auf die Anfrage bekommen Sie meist eine von zwei Antworten. Liegen die Unterlagen vor, ist Ihre Kette dokumentiert, und Sie haben, was Sie im Streitfall brauchen. Verweist der Anbieter auf den AV-Vertrag, ist die Verpflichtung nach § 203 StGB an dieser Stelle offen, gleich wie sauber der Datenschutz geregelt ist.

Einwilligung, Haftung und Sanktionen

Einwilligung. Ein Patient kann Sie von der Schweigepflicht entbinden. Für ein Cloud-Werkzeug im Alltag trägt das kaum. Er müsste Empfänger, Zugriffsmöglichkeiten und Training verstehen, im Behandlungsverhältnis ist die Freiwilligkeit angreifbar, jeder Anbieterwechsel braucht eine neue Einwilligung, und ein Widerruf holt die Daten nicht zurück. Im Einzelfall mit ausführlicher Aufklärung kann sie tragen, als Standardlösung für den Praxisalltag eignet sie sich nicht.

Haftung. Für den Inhalt eines Arztbriefs haften Sie, gleich welches Werkzeug ihn formuliert hat. § 630a Abs. 2 BGB verlangt den Facharztstandard, und wer ein KI-Ergebnis ungeprüft übernimmt, riskiert ein Organisationsverschulden, das die Beweislast nach § 630h BGB zu Ihren Lasten verschieben kann. Mehr im Beitrag zur Haftung bei KI im Gesundheitswesen.

Sanktionen. Neben dem Strafverfahren stehen Bußgelder nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO bis 20 Mio. € oder 4 % des Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Wert höher ist. Die Ärztekammer kann berufsrechtlich vorgehen, und in schweren Fällen droht über die Approbationsbehörde der Entzug der Approbation.

Häufige Fragen