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Sieben Sätze aus dem KI-Vertrieb und was sie klären

Was Antworten von KI-Anbietern für die Arztpraxis klären, von C5 nach § 393 SGB V über § 203 StGB bis zur DSFA. Mit Prüfmail zum Kopieren.

Veröffentlicht am 22. November 2026·Lesezeit 4 Min.·Stand 22.11.2026
01 Beitrag

Kurzantwort

Die typischen Sätze aus Anbieter-Mails klären meist nur eine von mehreren Fragen, die eine Praxis vor dem Vertrag stellen muss. Server in Frankfurt klären den Drittlandtransfer, das Testat eines Rechenzentrums die Infrastruktur, ein AV-Vertrag den Datenschutz. Offen bleiben oft das C5-Testat des Dienstes selbst nach § 393 SGB V, die Verpflichtung nach § 203 StGB bis zum letzten Unterauftragnehmer und die Zweckbestimmung des Tools.

Daniel Kleiboldt (Kleiboldt Legal Engineering; Jurist, LL.M., Software Engineer) ordnet KI-Tools für Arztpraxen regulatorisch und technisch ein, bevor sich die Praxis für eines entscheidet.

Wer ein KI-Tool für die Praxis anfragt, bekommt nach ein paar Tagen eine freundliche Mail. Darin stehen fast immer einige der folgenden Sätze. Jeder davon ist wahr, und jeder beantwortet eine Frage, die Sie nicht gestellt haben.

Was die Sätze klären und was offen bleibt

„Unsere Server stehen in Frankfurt.“

Das klärt, wo die Daten gespeichert werden. Wer aus welchem Land darauf zugreift, etwa im Support, ist damit offen. Ob Gesundheitsdaten aus der Kassenpraxis in diese Cloud dürfen, entscheidet das C5-Testat nach § 393 SGB V. Ob die Schweigepflicht hält, entscheidet, wer auf die Daten zugreifen kann und ob er nach § 203 StGB verpflichtet ist.

„Unser Rechenzentrum hat ein C5-Testat.“

Das Testat des Hosters deckt die Infrastruktur. § 393 SGB V verlangt das Testat des Dienstes, den Sie beziehen, also das des Anbieters selbst. An seine Stelle kann ein ISO-27001-Zertifikat für seinen eigenen Dienst treten, zusammen mit einem Maßnahmenplan zum Testat (§ 393 Abs. 4 SGB V).

„Wir sind DSGVO-konform.“

Eine Aussage über den Anbieter. Ob die Praxis das Tool datenschutzgerecht einsetzt, hängt an ihren eigenen Pflichten, vom AV-Vertrag über die Information der Patienten bis zur Folgenabschätzung.

„Die Verschwiegenheit regelt unser AV-Vertrag.“

Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ersetzt die Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB nicht. Lassen Sie sich die Verpflichtungserklärung des Anbieters und eine Bestätigung für jeden Unterauftragnehmer geben. Wie das aussieht, steht im Beitrag § 203 StGB trifft Cloud-KI.

„Wir trainieren nicht mit Ihren Daten.“

Gut und wichtig für die Zweckbindung. C5-Testat und Schweigepflicht sind damit noch nicht beantwortet.

„Wir sind ein reines Dokumentationstool, kein Medizinprodukt.“

Ob ein Tool ein Medizinprodukt ist, entscheidet die Zweckbestimmung, also wofür der Hersteller es bestimmt und wie er es beschreibt und bewirbt (Art. 2 Nr. 12 MDR). Liefert es Informationen, die in diagnostische oder therapeutische Entscheidungen eingehen, etwa Diagnosevorschläge, ist es in der Regel ein Medizinprodukt und nach Regel 11 Anhang VIII MDR mindestens Klasse IIa. Ein Ziffernvorschlag nur für die Abrechnung genügt dafür nicht. Lassen Sie sich die Zweckbestimmung im Wortlaut geben und setzen Sie das Tool nur in ihren Grenzen ein.

„Unsere Muster-DSFA können Sie übernehmen.“

Eine gute Arbeitsgrundlage. Die Folgenabschätzung muss Ihren Einsatz beschreiben, mit Ihren Abläufen und Zugriffen, und verantwortlich bleibt die Praxis. Wer eine braucht, muss nach § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG auch einen Datenschutzbeauftragten benennen. Ob Sie eine brauchen, steht im Beitrag zur Datenschutz-Folgenabschätzung.

Was Sie dem Anbieter zurückschreiben

In welcher Reihenfolge Sie ein Tool prüfen, steht im Auswahlraster für Dokumentationstools, mit dem ausführlichen Anbieterfragebogen.

Häufige Fragen

01Reicht das C5-Testat von AWS, Azure oder Google für ein KI-Tool in der Arztpraxis?

Allein nicht. § 393 SGB V verlangt ein aktuelles C5-Testat für den Dienst, den die Praxis bezieht. Das Testat des Rechenzentrums deckt nur die Infrastruktur. Der Anbieter des Tools braucht ein eigenes Testat oder ein ISO-27001-Zertifikat für seinen Dienst zusammen mit einem Maßnahmenplan zum Testat. Reine Privatpraxen erfasst die Vorschrift nicht.

02Ersetzt der AV-Vertrag die Verpflichtung nach § 203 StGB?

Nein. Der Auftragsverarbeitungsvertrag regelt den Datenschutz nach Art. 28 DSGVO. Für die Schweigepflicht müssen der Anbieter und jeder Unterauftragnehmer, der auf die Daten zugreifen kann, nach § 203 Abs. 4 StGB zur Geheimhaltung verpflichtet sein. Für die Verpflichtung des Anbieters sorgt die Praxis, für die seiner Unterauftragnehmer der Anbieter.

Stand22.11.2026
FundstelleVerletzung von Privatgeheimnissen
WeiterDatenschutz
02 Autor

Daniel Kleiboldt

Legal Engineer · Jurist, LL.M., Software Engineer

Ordnet KI-Tools für Praxen, MVZ und Kliniken regulatorisch und technisch ein und begleitet ihre Einführung. Lehrauftrag an der Hochschule Neu-Ulm (HNU).

Stand22.11.2026
FundstelleLegal Engineer
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