Aufnahme, Schweigepflicht, Gutachterbericht und die Grenze zur Emotionserkennung.
Daniel Kleiboldt (Kleiboldt Legal Engineering; Jurist, LL.M., Software Engineer) ordnet für psychotherapeutische Praxen, Ambulanzen und Institute ein, was ein KI-Tool an Pflichten mitbringt. Mitschreiben darf eine KI vor allem dann, wenn alle, die sprechen, vorher in die Aufnahme eingewilligt haben, der Anbieter per Vertrag zur Auftragsverarbeitung und nach § 203 StGB verpflichtet ist, in der Kassenpraxis das C5-Testat vorliegt und Sie jeden Eintrag freigeben.
In der Psychiatrie und Psychotherapie arbeitet die KI am gesprochenen Wort, also an dem Material, das den Kern der Behandlung ausmacht. Welches Regelwerk greift, entscheidet sich vor der Freischaltung.
DiGA gegen Depression und Angst sind CE-gekennzeichnete Medizinprodukte und ergänzen die Behandlung zwischen den Sitzungen. Enthält eine DiGA ab Klasse IIa ein KI-System, ist sie Hochrisiko nach Art. 6 Abs. 1 AI Act, mit den Pflichten ab August 2028. Betreiber ist, wer ein System in eigener Verantwortung verwendet, nach meiner Einordnung also in der Regel nicht die Praxis, die verordnet. Was der Patient mit der DiGA erlebt, gehört trotzdem in Anamnese und Verlauf.
Solange das Tool nur schreibt, ist es in der Regel kein Medizinprodukt. Sein Anbieter verarbeitet als Dienstleister vertrauliche Therapieinhalte, deshalb müssen Vertrag und Verpflichtung nach § 203 StGB vor der ersten Nutzung stehen. Eine Aufnahme der Sitzung braucht vorher die Einwilligung jeder Person, die spricht. In der vertragspsychotherapeutischen Versorgung verlangt § 393 SGB V zudem das C5-Testat des Cloud-Dienstes.
Schließt ein System aus Stimme, Mimik oder anderen körperlichen Merkmalen auf Gefühle, ist es ein Emotionserkennungssystem. Patienten informieren Sie darüber seit August 2026 (Art. 50 Abs. 3), ab Dezember 2027 ist ein solches System Hochrisiko nach Anhang III. Die Stimme Ihrer Angestellten und Ihrer Weiterbildungsassistenz darf es seit Februar 2025 nicht gezielt auswerten, weil die Praxis ihr Arbeitsplatz ist (Art. 5 Abs. 1 lit. f).
Der Leitfaden für die niedergelassene Praxis, mit Kassensitz oder privat, allein oder mit Weiterbildungs- und Praxisassistenz. Er geht die fünf Stellen durch, an denen ein Tool die Sitzung berührt, mit einer Regel für jede und den Fundstellen dazu. Dazu kommen ein Selbsttest, sieben Fragen an Ihren Anbieter und eine Seite für Ihr Team.
Wenn sich etwas ändert
Ändert sich an diesem Leitfaden etwas, durch eine Leitlinie, eine Frist oder einen Hinweis der Kammer, bekommen Sie eine kurze Mail von mir.
Die Regeln sind Empfehlungen, und bei jeder steht, ob sie geltendes Recht wiedergibt oder Vorsorge ist.
Keine Aufnahme ohne vorherige Einwilligung aller, die sprechen. In der Sitzung mit Kind und Eltern, mit einem Paar oder in der Gruppe fragen Sie jede Person vorher (§ 8 Abs. 7 der Berufsordnung, § 201 StGB) und weisen auf Löschung und Widerruf hin.
Kein Patientendatum in ein Tool ohne Vertrag zur Auftragsverarbeitung und Verpflichtung des Anbieters nach § 203 StGB, in der Kassenpraxis dazu das C5-Testat des Dienstes. Ein privates Chatbot-Konto bietet nichts davon und taugt deshalb auch nicht für die Fallskizze ohne Namen.
Keine Diagnose, kein Score und keine Risikoeinschätzung aus einem Tool ohne CE-Kennzeichnung für genau diesen Zweck. Ein Tool, das aus Angaben zu Stimmung und Angst einen Depressionswert bildet, nennt die Leitlinie MDCG 2019-11 als Beispiel der Klasse IIb.
Was im Bericht an den Gutachter urteilt, stammt von Ihnen. Er ist vollständig persönlich zu verfassen (§ 11 Abs. 6 Psychotherapie-Vereinbarung), und wie weit ein KI-Entwurf das wahrt, hat niemand entschieden. Der Leitfaden schlägt eine vorsichtige Linie vor.
In den gemeldeten Telefonzeiten der Kassenpraxis nimmt ein Mensch ab (§ 1 Abs. 8 PT-RL, nach der Lesart von KBV und KV Bayerns), und jede Krise geht an einen Menschen. Ein Telefonassistent sagt zu Beginn, dass eine KI spricht (Art. 50 Abs. 1 AI Act).
Psychotherapeutische Einzelpraxis ohne Team? In der Ersteinschätzung gehe ich mit Ihnen einer konkreten Frage nach, etwa wie Sie die Arbeit am Bericht zwischen sich und einem Tool aufteilen, 60 Minuten per Video, danach ein Memo für Ihre Unterlagen, 490 € netto.
Ausbildungsinstitute stehen an einer ungleich schärferen Stelle als die Praxis. Hier entscheidet sich, ob der reflexive Schritt überhaupt aufgebaut wird. Wer diese Frage für sein Haus verbindlich beantwortet, schafft Klarheit für jeden Ausbildungsjahrgang.
Fünf Hausregeln für die Ausbildungsambulanz, die Doppelnutzung von Fallbericht und Therapieantrag und die Pflichten, die dabei beim Institut landen. Für Ausbildungs- und Weiterbildungsinstitute jedes Verfahrens.
Ausbildungsinstitute stimmen einen Nachmittag für Leitung und Dozierende im kostenlosen Erstgespräch mit mir ab. Die Folien aus meinem Vortrag vor den Mitgliedsinstituten des DVT am 1. September 2026 stehen ohne Anmeldung auf der Seite zum Vortrag, die Hausregeln und die Fragen an jeden Hersteller hier unten.
Sie legen fest, ab welchem Ausbildungsabschnitt KI-Tools zugelassen sind, welche Teile der Falldokumentation zwingend handschriftlich bleiben und woran Dozenten und Supervision die eigenständige Reflexionsleistung erkennen.
Einheitliche Nutzungsrichtlinien für Ausbildungskandidaten, Ambulanzleitung und Verwaltung. Verhindert unkontrollierte Schatten-KI auf privaten Laptops und sichert das Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) im gesamten Ambulanzbetrieb.
Ein bezugsfertiges, bei Landesärzte- oder Psychotherapeutenkammern akkreditierbares Format für Tagungen, Qualitätszirkel oder Mitgliederversammlungen. Sie stellen den Termin, wir bringen Vortrag, Falldiskussion und Unterlagen mit.
Wo Fachverbände eigene Portale, Selektivverträge oder Dokumentationshilfen anbieten, entscheidet die rechtliche Klarheit über die Akzeptanz der Mitglieder. Wir schaffen verbindliche Vorlagen für den gesamten Verband.
An jeder Station einer Sitzung steht eine Frage, und aus jeder Antwort folgt ein Satz, den ich Ihnen für Ihre Dienstanweisung empfehle. Drei geben geltendes Recht wieder, zwei sind Vorsorge. Nach Medizinprodukterecht darf ein Tool einen Befund schreiben, wenn es als Medizinprodukt für genau diesen Zweck den Weg über Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung gegangen ist. Diagnostik, Indikation und die Einschätzung von Suizidalität bleiben auch dann Aufgabe der Behandelnden.
Wer hört mit, und wer weiß davon? Keine Aufnahme ohne vorherige Einwilligung aller, die sprechen, und ohne Hinweis auf den Dienstleister, der sie verarbeitet.
Wohin gehen die Daten, und wer bürgt dafür? Keine Cloud ohne eigenes Testat des Dienstes, den Sie buchen (C5 nach § 393 SGB V).
Schreibt es, oder bewertet es? Kein Befund, keine Diagnose, keine Prognose und keine Suizidalitätseinschätzung aus einem Tool ohne CE-Kennzeichnung für genau diesen Zweck.
Wer schreibt den Auftrag an die Maschine? Keine selbstgebauten Eingabetexte in der Patientenversorgung.
Wofür benutzen Sie, was herauskommt? Keine Auswertung von Stimme, Mimik oder Affekt auf Gefühle. Bei Ausbildungsteilnehmenden und Beschäftigten ist die gezielte Auswertung verboten (Art. 5 Abs. 1 lit. f AI Act), bei Patienten verlangt sie seit August 2026 eine Information (Art. 50 Abs. 3) und ist ab Dezember 2027 Hochrisiko nach Anhang III.
Lassen Sie sich die Antworten schriftlich geben und legen Sie sie zu Ihren Unterlagen. Sieben Fragen für die Praxis stehen im Leitfaden für Praxen.
Konzipiert mit ärztlichen und psychotherapeutischen Praktikern. In drei bis vier Stunden erarbeite ich mit Ihnen die drei Dokumente und weise das Team ein, ohne dass der Praxisbetrieb dafür stillsteht.
Welche Tools sind in Praxis, Ambulanz oder Institut bereits im Einsatz? Ich erfasse PVS-Assistenten, Diktier-Apps, DiGA-Empfehlungen und private Konten.
Was verlangt die Einwilligung in eine Aufnahme, was die Schweigepflicht (§ 203 StGB) bei Cloud-Diensten? Wo verläuft die Grenze zur Emotionserkennung, und wie greift Art. 4 AI Act für das Team?
Direkte Ausarbeitung der drei Dokumente, also Freigabematrix, Nachweis der Teambefähigung sowie die Vorlagen für Einwilligung und Patienteninformation.
Als Fortbildung bei der zuständigen Kammer akkreditierbar. Für Ausbildungsinstitute lässt sich der Nachmittag in das Curriculum einbauen.
Namentliche Benennung mit Vertretungsregelung: Wer prüft den generierten Text, wer darf Korrekturen vornehmen und wer unterschreibt für die Akte oder das Gutachten? Die Behandlungsverantwortung nach § 630a BGB bleibt uneingeschränkt beim Behandelnden.
Ein dokumentierter Fortbildungsnachmittag mit Datum, Dauer, Teilnahmeliste, Themen und Risikobewertung, bezogen auf die Tools, die bei Ihnen laufen. Er hält fest, welche Grenzen und Fehlerrisiken der eingesetzten Systeme behandelt wurden.
Textvorlagen für die Einwilligung in die Aufnahme mit dem Hinweis auf Löschung und Widerruf, für die Patienteninformation und für die Ansage am Telefon, abgestimmt auf die Tools, die bei Ihnen laufen. Dazu der eine Satz für das Erstgespräch, wenn ein Patient fragt, ob eine KI mithört. Die rechtliche Endfassung im Einzelfall prüft bei Bedarf die eingebundene Fachanwältin.
Die wichtigsten Praxisfragen zur psychotherapeutischen Dokumentation und zum EU AI Act, jeweils mit der Fundstelle. Eine erste Orientierung der Selbstverwaltung gibt die Praxis-Info der BPtK zur administrativen KI vom Februar 2026.
Ja, wenn vorher vor allem vier Voraussetzungen erfüllt sind. Der Anbieter ist per Vertrag zur Auftragsverarbeitung und nach § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet, in der Kassenpraxis liegt das C5-Testat des Dienstes vor (§ 393 SGB V), alle, die in der Sitzung sprechen, haben vorher in die Aufnahme eingewilligt (§ 8 Abs. 7 der Berufsordnung, § 201 StGB), und jeder Eintrag wird geprüft und freigegeben, bevor er in die Akte geht (Dokumentationspflicht, § 630f BGB). Was daneben gilt, etwa die Information nach Art. 13 DSGVO und die Datenschutz-Folgenabschätzung, steht im Leitfaden für Praxen. Fachlich ist die Frage anspruchsvoller, weil das Verfassen der Verlaufsnotiz der Moment ist, in dem der Fall reflektiert und die nächste Sitzung vorbereitet wird. Sinnvoll eingesetzt übernimmt eine KI die formale Hülle und lässt den klinischen Teil bei Ihnen.
Für die Dokumentation selbst nicht, sie stützt sich auf den Behandlungsvertrag (Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG). Für die Aufnahme der Sitzung ja. Ton- und Bildaufnahmen bedürfen nach § 8 Abs. 7 der Muster-Berufsordnung, inhaltsgleich etwa in Nordrhein-Westfalen, der vorherigen Einwilligung, und Sie informieren über das Recht, die Löschung zu verlangen. Maßgeblich ist die Berufsordnung Ihrer Landeskammer. Daneben schützt § 201 StGB das Wort jeder Person, die spricht, in der Sitzung mit Eltern, Paar oder Gruppe fragen Sie also alle. Eine Schriftform nennt § 8 Abs. 7 nicht, die Unterschrift jeder Person ist aber der sicherste Nachweis. Ob die DSGVO für die Aufnahme zusätzlich eine Einwilligung verlangt, ist nicht entschieden. Die BPtK verlangt sie in ihrer Praxis-Info vom Februar 2026, die KBV hält sie in der Regel für nicht erforderlich.
Nicht mit Patientendaten im privaten Konto, denn dort gibt es weder einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung noch eine Verpflichtung nach § 203 StGB. Die Chiffre aus Anfangsbuchstabe und Geburtsdatum schützt nur gegenüber dem Gutachter, für den Anbieter bleibt der Bericht personenbezogen. Auch mit einem geeigneten Tool ist der Bericht von Ihnen „vollständig persönlich zu verfassen“ (§ 11 Abs. 6 S. 3 Psychotherapie-Vereinbarung), und nach der Praxis-Info der BPtK darf KI bei der Antragstellung nur als Hilfsmittel dienen. Wie weit ein KI-Entwurf das wahrt, hat niemand entschieden. Mein Vorschlag ist, dass ein Tool bei Gliederung, Übernahme dokumentierter Angaben und Rechtschreibung hilft und jeder Satz von Ihnen kommt.
Sie nimmt einen Teil der Prüfung ab. Laufen Spracherkennung und Sprachmodell auf eigener Hardware in der Praxis und greift niemand von außen zu, offenbaren Sie niemandem etwas, und die Verpflichtung eines Cloud-Anbieters nach § 203 StGB und das C5-Testat nach § 393 SGB V stellen sich nicht. Die Einwilligung aller, die sprechen, in die Aufnahme bleibt, ebenso die Patienteninformation, die Prüfung der Folgenabschätzung und die Grenze zur Bewertung. Die Sicherheit der Verarbeitung tragen Sie dann selbst, und mit einem externen Dienstleister mit Zugang zu den Daten schließen Sie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung und verpflichten ihn nach § 203 StGB. Für eine Einzelpraxis ohne eigene IT ist ein eigenes Modell oft mehr, als der Zweck braucht.
Das hängt an der Einstufung. Ist die Anwendung ein Medizinprodukt ab Klasse IIa und enthält sie ein KI-System, ist sie Hochrisiko nach Art. 6 Abs. 1 AI Act, mit den Pflichten ab August 2028. Ein Chatbot unterhalb dieser Schwelle wird nicht automatisch Hochrisiko, weil Anhang III psychische Gesundheit nicht eigens aufführt. Spricht er mit Patienten, muss er sich seit August 2026 als KI zu erkennen geben (Art. 50 Abs. 1 AI Act).
Sobald es aus Stimme, Mimik oder anderen körperlichen Merkmalen auf Gefühle oder Absichten schließt (Art. 3 Nr. 39 AI Act). Für Ihre Patienten ist das nicht verboten, Sie informieren aber jeden, dessen Stimme ausgewertet wird (Art. 50 Abs. 3, seit August 2026), und ab Dezember 2027 ist ein solches System Hochrisiko nach Anhang III. Die Stimme Ihrer Angestellten und Ihrer Weiterbildungsassistenz darf kein Tool gezielt auf Gefühle auswerten, weil die Praxis ihr Arbeitsplatz ist (Art. 5 Abs. 1 lit. f). Tools, die nur transkribieren und strukturieren, bleiben darunter.
Ab welchem Ausbildungsabschnitt ein KI-Tool zugelassen ist, welcher Teil der Dokumentation von Hand geschrieben bleibt und woran die Supervision die eigene Leistung der Ausbildungsteilnehmenden erkennt. Dazu kommt die KI-Kompetenz nach Art. 4 AI Act, die jede Einrichtung trifft, die KI-Systeme einsetzt.
Die Einschätzung von Eigen- und Fremdgefährdung und die daraus folgende Schutzpflicht bleiben Aufgabe des Behandelnden. Die Behandlungsverantwortung nach § 630a BGB liegt bei ihm, gleich was ein System vorschlägt oder übersieht, und im Prüffall trägt die dokumentierte eigene klinische Einschätzung. Ein Tool, das Suizidalität selbst einschätzt, kann nach Regel 11 des Anhangs VIII MDR ein Medizinprodukt bis Klasse III sein. Vorsorglich gehört eine solche Einschätzung ohne CE-Kennzeichnung für genau diesen Zweck nicht in Akte oder Bericht.
Wir klären den Stand Ihrer Einrichtung, die eingesetzten Tools und die haftungsrechtlichen Schwerpunkte. 30 Minuten, direkt mit Daniel Kleiboldt, kostenfrei.